Bundeskanzleramt Österreich - Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernennt VFGH Präsidentin Brigit Hebein zur Bundeskanzlerin der Übergangsregierung

Regierungskrise in Österreich. Nach den Ibiza Strachevideos mit Ibizagate gibt es große Turbulenzen in der österreichischen Innenpolitik. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Mitte Mai 2019 die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl, FPÖ, vorgeschlagen. Der Nachfolger von H. C. Strache an der FPÖ Spitze, Norbert Hofer, hat daraufhin den Rückzug aller FPÖ-Minister aus der Regierung Kabinett Kurz verlautbart.

In weiterer Folge gab es durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Angelobung einer Übergangsregierung bis zur NRW19 im September 2019.

Diese Übergangsregierung wurde am Montag, 27.5.2019, durch einen von der SPÖ im Parlament eingebrachten Misstrauensantrag gestürzt. Daraufhin war wieder Bundespräsident Alexander Van der Bellen zwecks Einsetzung einer neuen Regierung bis zur Nationalratswahl im September 2019 am Zug

Vizekanzler Hartwig Löger wurde am 28. Mai 2019 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut.

Am 30.5.2019 ernennt Bundespräsident Alexander Van der Bellen VFGH Präsidentin Brigit Hebein zur Bundeskanzlerin der Übergangsregierung. Sie stellte ein Regierungsteam zusammen, das daraufhin vom Bundespräsidenten angelobt wurde.

Aufgaben des Bundeskanzlers

Der Bundeskanzler ist Vorsitzender der Bundesregierung. Er verfügt über kein Weisungsrecht gegenüber den anderen Mitgliedern der Bundesregierung. Er ist ein Minister wie die anderen auch, jedoch mit einigen zusätzlichen Aufgaben. Dazu zählt insbesondere die ihm von der Verfassung zugesprochene Koordinationskompetenz.

Die Namen und Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Bundesministerien sind im Bundesministeriengesetz geregelt.

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Foto: Brigitte Bierlein, Bundeskanzlerin
FotografIn: Andy Wenzel
Quelle: BKA

Brigitte Bierlein, Bundeskanzlerin Österreich