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Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Die Namen und Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Bundesministerien in Österreich sind im Bundesministeriengesetz geregelt. Nach der Nationalratswahl NRW17 gab es auch einige Änderungen betreffend der österreichischen Bundesministerien und der MinisterInnen.

Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ist für die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung und einer die Rechtsschutzinteressen der Bevölkerung wahrenden Rechtspflege, die Legistik im Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht sowie für die Agenden der Reformen und Deregulierung zuständig.
Die politische Leitung des Ressorts obliegt dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Er zählt zu den obersten Verwaltungsorganen des Bundes und ist Mitglied der Bundesregierung.

Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ist Dr. Josef Moser. Er wurde Am 8. Jänner 2018 von Österreichs Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen als Bundesminister angelobt.

Links:

Website Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz: justiz.gv.at

Aktuelles aus dem Ministerium:
Sicherheitspaket (StrafprozessrechtsänderungsG 2018)

Fotocredit: BMJ / Daniel Trippolt / Georges Schneider

Bundesminister Dr. Josef Moser und Bundespräsident Dr. Alexander van der Bellen