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Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka will die Mitte Mai auslaufenden Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. "Solange die Außengrenzen nicht entsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen". Dies sagte Innenminister Sobotka der deutschen Tageszeitung "Welt" in einem Interview.

Minister Sobotka ist optimistisch, dass Brüssel die notwendige Zustimmung erteilen wird, geht bei derzeitigem Stand aber sogar davon aus, dass die Europäische Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen empfehlen wird. Die EU-Kommissionsbehörde sollte in der 23. Kalenderwoche ihre Entscheidung über eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im Rahmen von Artikel 29 des Schengener Grenzkodex bekannt geben. Anfang Februar hatte der EU-Ministerrat nach einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Kommission Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen erlaubt, die Grenzkontrollen für drei weitere Monate bis Mitte Mai 2017 zu verlängern.

Demokratische Republik Österreich. Das Österreichische Parlament steht an der Ringstraße in Wien. Ab 2017 wird das Parlamentsgebäude generalsaniert.